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Risiken der Vorratsdatenspeicherung
Am Mittwoch wurde im Bundeskabinett der Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert und wie es zu erwarten war auch verabschiedet.
Und wo liegt jetzt das Problem, ich meine, wir haben dich alle nix zu verbergen, die sollen das doch ruhig wissen, und außerdem wen interessiert schon, was ich mit meiner Großmutter am Telefon bequatsche?
Aus meiner Sicht gibt es vier Kernargumente gegen Vorratsdatenspeicherung:
1) Fehlinterpretation – falsch zusammen gereimt
Durch die Kombination aus den einzelnen Datensätzen können sich massive Fehlinterpretationen ergeben. Versehentlich gibt es dann “wasserdichte Beweise”, die lediglich auf einem Zahlendreher oder an den Haaren herbei gezogenen Zusammenhängen basieren.
2) Kriminalität/Datendiebstahl - Missbrauch
Allein anhand der Mobiltelefoniedaten lässt sich exakt bestimmen, wo sich der Telefonierer aufhält. Das ermöglicht die Erstellung von ziemlich exakten Bewegungsprofilen und vereinfacht so auch die Planung von komplexen kriminellen Handlungen wie Entführungen etc., wenn diese Daten in die falschen Hände geraten. Und – das ist nicht auszuschließen, da solche Daten eine hohe Begehrlichkeit auslösen und viel kriminelle Energie anlocken und freisetzen dürften.
Auch von Behördenseite selber gab es immer wieder unrechtmäßige Verwendungsversuche und Pannen im Umgang mit gespeicherten Daten (z.B. Polizist der Infos über potenzielle Mieter seiner Mietshäuser einholt).
3) Pauschalverurteilung - Misstrauenskultur
Außerdem spricht dagegen, dass nun pauschal jeder Bürger als potentieller Krimineller gesehen wird. Das ist eine Haltungsfrage des Staates die den Wandel zu einer Kultur des Misstrauens weiter unterstützt. Nicht zuletzt basiert aber ein produktives Miteinander und damit auch wirtschaftlicher Erfolg auf einem Vertrauensvorschuss. Die Vorratsdatenspeicherung setzt ein deutliches Signal in Richtung Misstrauenskultur. Hierdurch wird ein Paradigmenwechsel von „Ich vertraue Dir“ zu „Beweise mir erstmal, dass ich Dir trauen kann“, angestoßen.
4) Gläserner Bürger
Auf Knopfdruck wird das Leben jedes Bürgers im jeweils vergangenen halben Jahr rekonstruierbar und transparent. Aber – wir haben ja alle nix zu verbergen, ich weiß, diese Datenschützer sind alle paranoid.
Herr Mielke hätte das garantiert auch ganz toll gefunden mit der Vorratsdatenspeicherung und ich denke, dass der Begriff “Stasi 2.0″, den wir auf der Re:Publica kreiert haben zwar sehr plakativ bis polemisch (das mag ich ja immer nicht so), aber angemessen provokativ und passend ist. Denn, der Begriff “Stasi 2.0″ macht deutlich, welches Potential in gesammelten Daten steckt.
Weitere aktuelle Infos und Möglichkeiten sich zum Thema zu informieren und gegen die Vorratsdatenspeicherung zu engagieren:
www.vorratsdatenspeicherung.de
www.daten-speicherung.de
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Update 21. Mai 2007
Artikel über Hausdurchsuchungen und Onlinedurchsuchungen/Datenspeicherung bei Heise
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